• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eine Halterung (1) zur Verwendung bei der Befüllung einer Tintenpatrone (21; 22) für Tintenstrahldrucker hat einen Grundrahmen (2) zum Aufsetzen auf eine Unterlage. Dieser weist einen oder mehrere Kontaktbereiche (7; 12) für die Tintenpatrone (21, 22) auf. Am Grundrahmen (2) ist weiterhin eine Halteklammer (3) vorgesehen, die sich, ausgehend vom Grundrahmen (2), nach oben hin erstreckt. Im Bereich eines oberen Endes der Halteklammer (3) ist eine Rastnase (19) zum Angriff an dem vom Grundrahmen wegweisenden Ende (24) der Tintenpatrone (21; 22) vorgesehen.
    公开号:DE102004024062A1
    申请号:DE200410024062
    申请日:2004-05-13
    公开日:2005-12-08
    发明作者:Mark Zeller
    申请人:Data Becker & Co KG GmbH；
    IPC主号:B41J2-175
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Tintenpatronenhalterung die zum Befüllen einerTintenpatrone fürTintenstrahldrucker verwendet werden kann.
    [0002] SolcheTintenpatronenhalterungen sind beispielsweise aus der US-A-5 966156 bekannt. Darin ist ein Basisteil offenbart, auf das eine Tintenpatrone zumBefüllenmit der Hand aufgepresst werden muss. Die dafür vorgesehenen Tintenpatronenhaben einen komplizierten Aufbau mit einem Ventil und mit einerFedermechanik. Beim Befüllenwird häufig Tinteverschüttet.
    [0003] Esist Aufgabe der Erfindung, eine Halterung zur Verwendung bei derBefüllungeiner Tintenpatrone bereitzustellen, die einen einfachen Aufbauhat und die ein einfaches und zuverlässiges Befüllen einer Tintenpatrone gestattet.
    [0004] DieseAufgabe wird durch den Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs gelöst. VorteilhafteWeiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.
    [0005] DieErfindung geht von der Erkenntnis aus, dass die Aufgabe besonderseinfach dadurch gelöst werdenkann, dass die sichere Abdichtung der Tintenausflussöffnungenund einer hieraus resultierenden Verhinderung des Austretens derTinte beim Öffnenund Wiederbefüllenin den Vordergrund gerückt wird.
    [0006] Dersichere Verschluss der Austrittsöffnungendurch die erfindungsgemäße Halterungist ein wichtiger Aspekt der Erfindung.
    [0007] Eswird sogar angestrebt, die Austrittsöffnungen im wesentlichen vollständig hermetischbzw. luftdicht zu verschließen,damit ein etwaiger in der Patrone herrschender Unterdruck beim Öffnen derTintenpatrone nicht schlagartig, sondern allenfalls langsam durchdie Austrittsöffnungabgebaut wird. Es wird nämlichdavon ausgegangen, dass dann in einem Schwall größere Mengen Resttinte in derTintenpatrone aus der Austrittsöffnungausfließt.Mit der Erfindung wird dies zuverlässig verhindert.
    [0008] DieErfindung sieht einen Grundrahmen zum Aufsetzen auf eine Unterlagewie beispielsweise auf einen Tisch vor. Der Grundrahmen hat einenoder mehrere Kontaktbereiche fürdie Tintenpatrone, die zu Befüllenist. Am Grundrahmen ist eine Halteklammer vorgesehen, die sich ausgehendvon diesem nach oben hin erstreckt, wenn der Grundrahmen auf einerUnterlage aufgesetzt ist. Im Bereich eines oberen Endes der Halteklammerist eine Rastnase zum Angriff an dem vom Grundrahmen wegweisenden Endeder aufgesetzten Tintenpatrone vorgesehen.
    [0009] Miteiner solchen Halterung kann eine Tintenpatrone auf besonders einfacheund saubere Weise wieder befülltwerden. Hierzu wird eine wieder zu befüllende Tintenpatrone aus demTintenstrahldrucker entnommen. Die Patrone wird in die vorgesehenePosition auf dem Grundrahmen aufgesetzt, so dass der Kontaktbereichbzw. die Kontaktbereiche mit den vorgesehenen Stellen der Tintenpatronein Kontakt treten. In einer vorgesehenen Position tritt eine Rastnaseam oberen Ende der Halteklammer mit einer Kante der Tintenpatronein Kontakt, so dass die Tintenpatrone dort formschlüssig gegriffenwird. Die Halteklammer setzt dabei die Tintenpatrone so unter Spannung,dass diese fest gegen den Grundrahmen gepresst wird. Eine Tintenausflussöffnung bzw.sonstige Öffnungwird durch den Kontakt mit dem Grundrahmen möglichst luftdicht verschossen. DerGrundrahmen ist auf seiner Unterseite eben bzw. plan ausgebildet,so dass die Einheit aus Tintenpatrone und Halterung stabil auf derUnterlage steht.
    [0010] Indiesem Zustand könnenmechanische Tätigkeitenan der Tintenpatrone vorgenommen werden. Beispielsweise kann dieTintenpatrone an der oben liegenden Seite mit einem kleinen Handbohrer angebohrtwerden, um eine Füllöffnung zuschaffen. Durch die luftdichte Abdichtung der Tintenausflussöffnungenwird dabei der Austritt von Tinte verhindert. Außerdem kann auf einfache undzuverlässigeWeise Tinte in eine Füllöffnung eingefüllt werden,ohne dass die Gefahr besteht, dass die Tintenpatrone umfällt. Außerdem werdenVerschmutzungen der Händeeines Benutzers verringert. Schließlich kann eine Füllöffnung aufeinfache Weise mit einem passenden Gummistopfen wieder luftdichtverschlossen werden. Hierfürsind häufigerhebliche Kräftenotwendig, die die Tintenpatrone beanspruchen. Im Stand der Techniktritt dabei häufigTinte aus der Tintenpatrone aus, was zu Verschmutzungen eines Benutzersoder der Unterlage führtund unerwünschtist.
    [0011] DieErfindung gewährleisteteine feste Arretierung der Tintenpatrone, so dass Aufbohr- und Befüllvorgänge deutlicherleichtert werden. Während solcherArbeitsvorgängekann nämlichmit beiden Händenan der Patrone gearbeitet werden, ohne dass diese besonders festgehaltenwerden muss.
    [0012] Gemäß weiterendenkbaren Arbeitsschritten könnenTintenpatronen auch mit einem spitzen Messer oder einer scharfenKlinge geöffnetwerden, um etwaige Füllöffnungenfreizulegen.
    [0013] Gemäß einerweiteren Ausgestaltung ist wenigstens ein Kontaktbereich mit einemelastischen Dichtelement zum Kontakt mit einem Öffnungsbereich der Tintenpatroneversehen. Öffnungsbereiche derTintenpatronen könnenbeispielsweise Tintenausflussöffnungenim Bereich eines Druckkopfs oder Lüftungsöffnungen sein, durch die einDruckausgleich in der Tintenpatrone gewährleistet ist. Wenn die Kontaktbereicheder erfindungsgemäßen Halterungso ausgelegt werden, dass diese in einem Öffnungsbereich einer Tintenpatroneliegen, dann wird durch das elastische Dichtelement dieser Öffnungsbereichzuverlässigund dicht verschlossen. Erfindungsgemäß kann das Dichtelement alsGummistreifen ausgebildet sein, der in einer Vertiefung aufgenommenist. Hierfürhat sich handelsüblicherMoosgummi besonders bewährt.
    [0014] DerKontaktbereich unterhalb des Dichtelements kann eine erhöhte Gegenfläche aufweisen, wodurcheine besondere Abdichtungswirkung verbessert werden kann.
    [0015] ImBereich des oberen Endes der Halteklammer können auch mehrere Rastnasenvorgesehen sein, die als Folge aneinander gereihter Stufen ausgebildetsind. Dadurch lässtsich eine Tintenpatrone besonders einfach innerhalb der Halterungfixieren. Weiterhin könnenTintenpatronen mit unterschiedlichen Außenmaßen in die gleiche Halterungeingesetzt werden. Schließlichist es durch das Vorsehen mehrerer Rastnasen möglich, die Tintenpatrone in eineoptimale Position zu bringen, in der alle Tintenausflussöffnungenoder Luftzuführöffnungenluftdicht abgeschlossen sind. In einer besonderen Ausgestaltungder Erfindung sind zwei nebeneinander angeordnete Kontaktbereichemit jeweils einem separaten Dichtelement vorgesehen, wobei die Kontaktbereicheauf unterschiedlicher Höheangeordnet sind.
    [0016] Dadurchwird gewährleistet,dass auch Tintenpatronen mit sehr verschiedenen Außenabmessungenin derselben erfindungsgemäßen Halterung aufgenommenwerden können,wobei die gleichen Rastnasen zur Arretierung verwendet werden.
    [0017] Schließlich hates sich bewährt,die erfindungsgemäße Halterungals einteiliges Spritzgussteil aus Kunststoff herzustellen. Dadurchwird eine Massenfertigung begünstigt,wobei eine hohe Passgenauigkeit und eine zuverlässige Handhabung gewährleistetsind.
    [0018] Mitder erfindungsgemäßen Halterungkönnenverschiedenste Bauformen von Originalpatronen mit Tinte befüllt werden,wenn diese leergeschrieben sind. Dabei können Tintenpatronen vorgesehenwerden, die einen Schwamm aufweisen, der in der Regel aus einemspeziellen Schaumstoff besteht. Dieser Schwamm dient als Tintenspeicherin der Tintenpatrone, von wo aus die Tinte durch Tintenausflussöffnungenan einen Druckkopf geleitet wird. Die Erfindung kann nicht nur beisolchen Tintenpatronen verwendet werden, sondern auch bei solchenTintenpatronen, die einen Tintentank aufweisen. In einem solchenTintentank wird Tinte zunächstzwischengespeichert und erst nach und nach über eine kleine Öffnung einemSchwamm zugeführt.Von dort wird die Tinte an den im Drucker eingebauten Druckkopfweitergegeben, der die Tinte dann auf das Papier bringt. Über eineLüftungsöffnung,e. h. eine kleine Öffnung ander Patrone, durch die die gegebenenfalls benötigte Luftversorgung der Patronegeregelt wird, braucht bei der Erfindung kein Klebeband mehr geklebtwerden, wie dies zum Teil im Stand der Technik notwendig war. Vielmehrsorgen die erfindungsgemäßen Dichtelementefür einezuverlässigeAbdichtung. Dies gilt auch fürdie Füllöffnung,durch die beim Wiederbefüllender Patrone neue Tinte eingefülltwird. Diese befindet sich tunlichst an der in eingesetztem ZustandOberseite der Tintenpatrone, wo sie vor einem Wiederbefüllen miteinem kleinen Bohrer aufgebohrt werden kann.
    [0019] DieErfindung ist in der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispiels näher veranschaulicht.
    [0020] 1 zeigteine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Halterung und
    [0021] 2 zeigteinen Querschnitt durch die Halterung aus 1.
    [0022] 1 und 2 zeigeneine erfindungemäße Halterung,die fürNachfülloperationenvon Tintenpatronen eines in dieser Ansicht nicht gezeigten Tintenstrahldruckersvorgesehen ist.
    [0023] DieHalterung 1 gliedert sich in einem unten liegenden Sockel 2,der als teilweise hohler Grundrahmen ausgebildet ist. In 1 und 2 sinddie dünnwandigenWandbereiche des Sockels 2 mit gepunkteten Linien eingezeichnet,soweit sie im Schnitt nicht sichtbar sind.
    [0024] AnSockel 2 ist eine Halteklammer 3 vorgesehen, diesich überdie gesamte Breite des Sockels 2 erstreckt, wie am bestenin 2 zu sehen ist. Wie man am besten in 2 sieht,wird der Sockel 2 der Längenach durch einen Zentralsteg 4 unterteilt. Dabei ist inder in 2 links gelegenen Seite eine linke Sockelhälfte 5 voneiner rechten Sockelhälfte 6 abgetrennt.In der linken Sockelhälfte 5 istein linker Kontaktbereich 7 vorgesehen, und zwar als Vertiefung zwischenzwei linken Begrenzungswänden 8,die sich von einer linken Bodenwand 9 aus nach oben erstrecken.Dabei ist auf der linken Bodenwand 9 eine erhöhte Gegenfläche 10 ausgebildet.Im linken Kontaktbereich 7 ist ein linker Moosgummistreifen 11 eingesetzt,so dass die Bodenwand 9 vollständig damit bedeckt ist.
    [0025] Inder rechten Sockelhälfte 6 istein rechter Kontaktbereich 12 vorgesehen, der von einerlinken Begrenzungswand 13 und einer rechten Begrenzungswand 14 begrenztwird, die sich an einer rechten Bodenwand 15 aus nach obenerstrecken. In den rechten Kontaktbereich 12 ist ein rechterMoosgummistreifen 16 eingesetzt.
    [0026] DieHalteklammer 3 erstreckt sich ausgehend von der Begrenzungswand 8 bzw. 13 ausnach oben. Die Halteklammer 3 hat dabei einen Federplattenbereich 17,der durch einen aufgesetzten Steg 18 verstärkt ist.Der Federplattenbereich 17 arbeitet dabei als auskragenderflexibler Balken. An der Oberseite des Federplattenbereichs istein Rastnasenbereich 19 als Folge aneinander gereihterStufen ausgebildet, die sich vom Federplattenbereich 17 aus nachinnen in Richtung des Sockels hin erstrecken.
    [0027] DieHalterung 1 ist dabei zum Aufsetzen auf eine in dieserAnsicht nicht gezeigte Tischplatte gedacht, und zwar mit einer Unterseite 20.
    [0028] DieFunktion der Halterung 1 ist anhand einer linken Tintenpatrone 21 undanhand einer rechten Tintenpatrone 22 veranschaulicht,die mit Strichlinien eingezeichnet sind. Wie man besonders gut in 1 sieht,liegt dabei je ein Tintendüsenkopf 23 fest aufdem linken Moosgummistreifen 11 bzw. auf dem rechten Moosgummistreifen 16 auf,so dass diese dicht ver schlossen sind. Der Tintendüsenkopf 23 ist hiernur stellvertretend fürjegliche Art von Tintenausflussöffnungengenannt. Ebenso kann hier auch eine Öffnung der Tintenpatrone angeordnetwerden, durch die Tinte aus einem Schwamm oder einem Tintentankan einen hier nicht gezeigten Druckkopf weitergegeben wird. Je eineOberkante 24 der linken Tintenpatrone 21 bzw.der rechten Tintenpatrone 22 wird dabei im Rastnasenbereich 19 festaufgenommen, so dass der Tintendüsenkopf 23 festan dem betreffenden Moosgummistreifen 11 bzw. 16 angepresstwird. Die rechte Sockelhälfte 6 dientgleichzeitig als Auflageflächefür diePatrone bei der Öffnung undwährenddes Befüllens.Dadurch wird gewährleistet,dass insbesondere beim Aufbohren ein Gegendruck bzw. eine Gegenkraftunmittelbar auf das Gehäuseder Tintenpatrone 22 erzeugt wird und somit die Patroneihrer Arretierung verbleibt. Die Maße der Halterung 1 sindinsoweit an die vorgegebenen wiederzubefüllenden Tintenpatronentypenanzupassen.
    [0029] Vorteilhafterweiseist die Halterung 1 vollständig als Spritzgussteil auseinem thermoplastischen Kunststoff hergestellt. Ebenso sind auchandere Herstellungsverfahren denkbar, beispielsweise aus Aluminium-Druckgussmaterialien.
    [0030] ZumEinsetzen der Tintenpatronen in die Halterung 1 wird derjeweilige Moosgummistreifen zusammengepresst, bis die Kante 24 imRastnasenbereich 19 einrastet. In diesem Zustand ist dieTintenpatrone fest in der Halterung 1 arretiert. Daraufhin wirddie Unterseite 20 auf eine Tischplatte aufgesetzt, woraufohne weitere Befestigung der Halterung 1 auf einfache Weisehandwerkliche Maßnahmenan der Tintenpatrone vorgenommen werden können.
    1 Halterung 2 Sockel 3 Halteklammer 4 Zentralsteg 5 linkeSockelhälfte 6 rechteSockelhälfte 7 linkerKontaktbereich 8 linkeBegrenzungswand 9 linkeBodenwand 10 Gegenfläche 11 linkerMoosgummistreifen 12 rechterKontaktbereich 13 linkeBegrenzungswand 14 rechteBegrenzungswand 15 rechteBodenwand 16 rechterMoosgummistreifen 17 Federplattenbereich 18 Steg 19 Rastnasenbereich 20 Unterseite 21 linkeTintenpatrone 22 rechteTintenpatrone 23 Tintendüsenkopf 24 Kante
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Halterung (1) zur Verwendung bei derBefüllungeiner Tintenpatrone (21; 22) für Tintenstrahldrucker, wobeidie Halterung (1) die folgenden Merkmale aufweist: – einenGrundrahmen (2) zum Aufsetzen auf eine Unterlage, der einenoder mehrere Kontaktbereiche (7; 12) für die Tintenpatrone(21, 22) aufweist, – eine am Grundrahmen (2)vorgesehene Halteklammer (3), die sich ausgehend vom Grundrahmen(2) nach oben hin erstreckt, wobei im Bereich eines oberenEndes der Halteklammer (3) eine Rastnase (19) zumAngriff an dem vom Grundrahmen weg weisenden Ende (24)der Tintenpatrone (21; 22) vorgesehen ist.
    [2] Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass wenigstens ein Kontaktbereich (7; 12) einelastisches Dichtelement (11; 16) zum Kontakt miteinem Öffnungsbereich(23) der Tintenpatrone (21; 22) aufweist.
    [3] Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass das Dichtelement als Gummistreifen (11; 16)ausgebildet ist, der in einer Vertiefung aufgenommen ist.
    [4] Halterung nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurchgekennzeichnet, dass der Kontaktbereich (7) unterhalb desDichtelements eine erhöhteGegenfläche(10) aufweist.
    [5] Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass im Bereich des oberen Endes der Halteklammer(3) mehrere Rastnasen (19) vorgesehen sind, dieals Folge aneinandergereihter Stufen ausgebildet sind.
    [6] Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass zwei nebeneinander auf unterschiedlicher Höhe angeordneteKontaktbereiche (7; 12) mit jeweils einem Dichtelement(11; 16) vorgesehen sind.
    [7] Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass dass Grundrahmen (2) und Halteklammer(3) als einteiliges Spritzgußteil aus Kunststoff hergestelltsind.
    [8] Verfahren zum Wiederbefüllen einer Tintenpatrone für Tintenstrahldrucker,die wenigstens eine Öffnungwie eine Tintenausflussöffnungoder eine Lüftungsöffnung aufweist,wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist: – im wesentlichenhermetisches Verschließender Öffnung, – Öffnen derTintenpatrone und Einfüllenvon Tinte, – Verschließen derTintenpatrone, – Freigebender Öffnung.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-11-16| 8364| No opposition during term of opposition|
    2009-03-26| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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